AGB Privatkunden und Verbraucher (§ 13 BGB)
ALLGEMEINE GESCHÄFTS- LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN der Dinnebier Licht GmbH, Piepersberg 36, 42653 Solingen, Tel. + 49 212 596733-0, E-Mail info@dinnebier-licht.de
geltend für Privatkunden und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf unserer Produkte an Sie, wenn Sie eines unserer Produkte als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also für private Zwecke erwerben möchten. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung gelten. Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar sein sollte, gilt die nicht durchsetzbare Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen aufmerksam durch bevor Sie eine Bestellung aufgeben, denn durch Aufgabe einer Bestellung an uns erklären Sie sich mit der Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte auf den Seiten des Licht-im-Raum-Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot an Sie zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog. Sie können unsere Produkte durch betätigen des Buttons "In den Warenkorb" zunächst zur Auswahl unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen und entgeltlichen Bestellung überprüfen und ggf. korrigieren, indem Sie die im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" geben Sie Ihre Bestellung der Produkte aus dem Warenkorb an uns auf. Unmittelbar danach bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail, was gleichfalls noch keine Vertragsannahme darstellt.
Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Erklärung oder durch den Versand der Ware an Sie zustande. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch per E-Mail erhalten und die vertragsbezogene Korrespondenz elektronisch per E-Mail erfolgen kann.
3. Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, - die Dinnebier Licht GmbH, Piepersberg 36, 42653 Solingen, E-Mail: info@dinnebier-licht.de, Tel: + 49 212 596733-0 - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns - die Dinnebier Licht GmbH, Piepersberg 36, 42653 Solingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung als PDF herunterladen / ausdrucken:
4. Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Gewährleistung / gesetzliche Ansprüche
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber dem Transportunternehmen, das den Artikel anliefert oder gegenüber uns (Telefon). Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungs- bzw. Mängelhaftungsrecht. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung / Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
6. Preise, Versandkosten, Lieferung
Alle angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Wir berechnen ferner ggf. anfallende Fracht- und / oder Versandkosten. Näheres zu den Kosten geben wir bei den einzelnen Artikelangeboten an.
Sofern nichts anderes angegeben, sind die nachfolgend genannten Versandkosten gültig:
Deutschland: versandkostenfrei
Norwegen: 50 Euro
Schweiz: 50 Euro
EU: 25 Euro
Sie haben grundsätzlich auch die Möglichkeit, Ihre Bestellung selbst bei uns abzuholen und zwar an folgender Anschrift:
Dinnebier Licht GmbH
Piepersberg 36
42653 Solingen
7. Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen an die bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wir liefern nicht an Packstationen. Die in unserem Online-Shop dargestellten Produkte sind regelmäßig ständig verfügbar und innerhalb von 14 Tagen lieferbar; sollte eine längere Lieferfrist für einzelne Produkte erforderlich sein, ist dies bei den einzelnen Artikelangeboten gesondert ausgewiesen.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
8. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Sie können per Vorkasse, per Kreditkarte oder über PayPal bezahlen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Wählen Sie die Zahlungsart Kreditkarte, übermitteln Sie uns bei der Bestellung Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legintimation als rechtmäßiger Kreditkarteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
9. Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
AGB für Kaufleute / Unternehmer / jur. Personen
ALLGEMEINE GESCHÄFTS- LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN der Dinnebier Licht GmbH, Piepersberg 36, 42653 Solingen, Tel. +49 212 596733-0, Email info@dinnebier-licht.de
geltend im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gem. § 14 BGB, Kaufleuten gem. Handelsgesetzbuch, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Gewerbetreibenden. Stand 2018
1. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gem. § 14 BGB, Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Gewerbetreibenden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den unternehmerischen Vertragspartnern ohne erneuten besonderen Hinweis und, ohne dass wir uns bei künftigen Geschäften ausdrücklich auf sie berufen. Abweichenden und entgegenstehenden AGB’s und Vertragsbedingungen unserer Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich, auch mit Wirkung für künftige Geschäfte. Auch durch eine vorbehaltlose Vertragsausführung erkennen wir die Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner nicht an. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Angebot, Vertragsschluss, Inhalt
Die Darstellung unserer Produkte auf den Seiten des Licht-im-Raum-Online-Shops stellt kein verbindliches Angebot an Sie zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte durch betätigen des Buttons "In den Warenkorb" zunächst zur Auswahl unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen und entgeltlichen Bestellung überprüfen und ggf. korrigieren, indem Sie die im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" geben Sie Ihre Bestellung der Produkte aus dem Warenkorb an uns auf. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen den Erhalt und Inhalt Ihrer Bestellung per E-Mail in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben bestätigen.
Der Vertragsinhalt richtet sich ausschließlich nach unserem Bestätigungsschreiben. Besondere Vereinbarungen - Sonderkonditionen, Lieferungsdetails, Rabatte etc. - finden Sie ausschließlich in unserem Bestätigungsschreiben aufgeführt. Der Vertragstext Ihrer Bestellung ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch per E-Mail erhalten und die vertragsbezogene Korrespondenz elektronisch per E-Mail erfolgen kann.
Unsere Waren- und Leistungsangebote sind freibleibend; Kataloge sowie alle übrigen Verkaufsunterlagen, Anleitungen und technischen Merkblättern, Angaben von Herstellern oder seiner Gehilfen im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 3 BGB, auch solche in elektronischer Form gelten nicht als Beschaffenheitszusicherungen und/oder Beschaffenheitsgarantien.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Es gelten ausschließlich die in unserem Bestätigungsschreiben aufgeführten Preise. Versand- und Transportkosten können nach Maßgabe unseres Bestätigungsschreibens anfallen. Unsere Rechnungen sind regelmäßig - vorbehaltlich anderer Vereinbarung gemäß unserem Bestätigungsschreiben - sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar und fällig. Erfolgt die Zahlung nicht, gerät der Kunde aufgrund unserer Mahnung per E-Mail in Verzug im Sinne des § 286 BGB und zwar am Tag nach Absendung der E-Mail. Bei Vereinbarung eines abweichenden Zahlungsziels gemäß unserem Bestätigungsschreiben, tritt der Verzug ohne Mahnung mit Überschreitung des Zahlungsziels ein. Seit Eintritt des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 9-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungen werden nach unserer Wahl auf offene Forderungen oder gemäß § 367 BGB verrechnet. Ein Recht zur Aufrechnung und/oder ein Zurückbehaltungsrecht haben unsere unternehmerischen, gewerblichen oder kaufmännischen Vertragspartner nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.
4. Lieferung und Versand
Alle Bestellungen werden grundsätzlich an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Versand, Verladung und Transport erfolgen immer auf Gefahr und auf Kosten des Geschäftspartners bzw. Bestellers. Die richtige Versandart wird durch uns bestimmt. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer auf den Kunden über. Angegebene Lieferfristen und -termine sind in jedem Falle unverbindlich. Fixgeschäfte nach § 376 HGB bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Bei fest vereinbarten Lieferterminen (Fixgeschäft schriftliche Vereinbarung) ist die Frist eingehalten, wenn die Ware bei Fristende unser Lager/Werk verlassen hat. Liefertermine verlängern sich bei Verzug unseres Lieferanten entsprechend.
5. Schadensersatz
Wir haften bei Lieferverzug oder sonstigen Leistungsstörungen nicht auf Schadensersatz, sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7. Mängelhaftung, Gewährleistung
(1) Gewährleistungsrechte unserer geschäftlichen Kunden setzen voraus, dass diese unsere Warenlieferungen nach Maßgabe des § 377 HGB unverzüglich untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, uns hiervon unverzüglich Anzeige machen. Unterlässt der Besteller eine gründliche Untersuchung der Ware oder rügt er nicht unverzüglich etwaige Mängel, so gilt die Ware auch bei erheblichen Abweichungen und Mängeln als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist Solingen. Für die Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Übrigen.
